Im Jahr 2020 sorgte Kaliforniens weitreichendes Verbot von Verbrennungsmotoren für heftige Debatten: Umweltaktivisten waren begeistert, während Kritiker es als Bedrohung für die Wahlfreiheit der Verbraucher sahen. Doch nun hat der Kongress einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die kalifornische Emissionspolitik auf den Prüfstand stellt – und das ist nicht das einzige Manöver.
1. EV-Verbot: Der zentrale Punkt ist die Blockierung des geplanten Verbots von neuen Benzin- und Dieselautos.
2. Emissionen für Pkw: Ein weiteres Gesetz zielt darauf ab, Kalifornien daran zu hindern, eigene Abgasnormen durchzusetzen.
3. Lkw-Emissionsregeln: Das dritte Gesetz betrifft die Einschränkungen im Bereich der Stickstoffoxid-Emissionen bei Nutzfahrzeugen.
Kalifornien agiert seit Jahrzehnten unter speziellen EPA-Ausnahmen, erlaubt durch den Clean Air Act und den Federal Air Quality Act. Diese ermöglichen Staaten, ihre individuellen Umweltnormen festzulegen. Ironischerweise stolperte Kalifornien selbst 1970 über die strengeren Normen der EPA, fand jedoch Wege, sich mittels des California Air Resources Boards (CARB) durchzusetzen.
Das Streitfeld erstreckt sich über Kalifornien hinaus: 16 Staaten und der District of Columbia adaptieren CARB-Vorschriften. Autohersteller richten sich oft nach Kaliforniens Standards aufgrund ihrer Marktrelevanz – etwa 11% aller Autos in den USA werden hier verkauft.
Während einige die Beschneidung kalifornischer Autonomie feiern könnten, kennt der Kampf auch eine andere Seite. Kalifornien plant, gegen diese neuen Maßnahmen zu klagen – kein Novum, denn bereits zuvor wurden ihre Vorschriften angefochten. Mit einem 58-jährigen Präzedenzfall könnte der Bundesstaat letztlich die Oberhand behalten, auch wenn die gegenwärtige politische Landschaft unvorhersehbar bleibt.
Der Konflikt um Kaliforniens Emissionsgesetze geht in eine neue Runde: Der Kongress versucht, die Umweltpolitik des Staates zu beschränken. Doch Kalifornien, mit Unterstützung mehrerer Bundesstaaten und einem langjährigen rechtlichen Hintergrund, könnte den Widerstand erfolgreich abwehren. Ein spannender Machtkampf um die Zukunft der Automobilindustrie und der Umweltnormen bahnt sich an.
