Im Januar 2025 wurde bekannt, dass das Berufungsgericht des fünften Bezirks das Verbot der "Junk-Gebühren" für Autohändler der Federal Trade Commission (FTC) mit einer 2-1 Entscheidung aufgehoben hat. Diese Entscheidung kam, obwohl die FTC und der Bundesstaat Illinois zuvor einen 20-Millionen-Dollar-Vergleich mit zehn Autohäusern erzielt hatten, denen systematischer Betrug vorgeworfen wurde. Mit einer geschäftsfreundlicheren Regierung in Aussicht ist eine Anrufung des Supreme Courts durch die FTC unwahrscheinlich.
Die FTC wollte mit ihrem "Combating Auto Retail Scams" (CARS) Programm mehr Transparenz beim Autokauf schaffen und täuschende Werbung verhindern. Die neuen Regeln sollten im Sommer 2024 in Kraft treten und sicherstellen, dass der beworbene Preis dem Kaufpreis entspricht, abzüglich staatlicher und bundesweiter Steuern. Diese Regelung gilt jedoch nur für Fahrzeuge, die für den öffentlichen Straßenverkehr bestimmt sind.
- Preisoffenlegung: Händler müssen in ihrer Kommunikation den Preis klar angeben.
- Medien: Jegliche Kommunikation muss für den Verbraucher nachvollziehbar sein, unabhängig vom verwendeten Medium.
- Verzicht auf juristisches Fachchinesisch: Alle Informationen müssen in klar verständlicher Sprache vermittelt werden, auch in fremdsprachigen Transaktionen.
- Konsumentenschutz: Verbraucher müssen über alle Kosten informiert werden, und Händler dürfen keine vorab ausgewählten Einwilligungen verwenden.
Die CARS-Regeln schützen Verbraucher davor, für nicht benötigte Zusatzleistungen wie Wartungspakete, nachträgliche Garantien oder GAP-Vereinbarungen zahlen zu müssen. Solche Leistungen dürfen nur vom Hersteller angeboten werden.
Das neue Regelwerk untersagt Händlern, Verbraucher zur Aufhebung ihrer Rechte zu bewegen. Verstöße können zu Rückerstattungen und Strafen von bis zu $50,120 führen. Die CARS-Regeln stehen über widersprüchlichem staatlichem Recht, jedoch nicht über staatlichen Vorschriften, die stärkere Verbraucherrechte bieten.
Die National Automobile Dealers Association und die Texas Automobile Dealers Association haben eine Klage eingereicht, die die Rechtmäßigkeit der FTC-Regeln in Frage stellt. Eine schnelle Entscheidung des Gerichts wird angestrebt, könnte aber die Einführung der Regeln verzögern.
Trotz guter Absichten der FTC, Täuschungen beim Autokauf zu beenden, wurden wichtige Schutzmaßnahmen für Verbraucher durch ein gerichtliches Urteil verzögert. Die Zukunft der neuen CARS-Regelungen bleibt ungewiss, denn sie stoßen auf erheblichen Widerstand in der Automobilbranche.
